Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 18. Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Dalenqorx Digital, Am Thyssenhaus 1-3, 45128 Essen (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber") über die Nutzung der Softwareplattform für mobile Pflegedienste und ambulante Betreuungseinrichtungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Anforderung gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Softwarelösung als Software-as-a-Service (SaaS) für die digitale Unterstützung ambulanter Pflegedienstprozesse, einschließlich Tourenplanung, Leistungserfassung, Medikamentenvergabe-Protokollierung, Angehörigenkommunikation und Abrechnungsunterstützung nach SGB XI.
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Bereitstellung der Leistungen zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Leistungsschein oder der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des jeweiligen Vertrages ist. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Software weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies den vertragsgemäßen Einsatz nicht wesentlich beeinträchtigt. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter den Auftraggeber rechtzeitig im Voraus.
Die Nutzung der Software setzt eine stabile Internetverbindung und die Verwendung aktueller, vom Anbieter unterstützter Endgeräte und Browser voraus. Die Anforderungen an die technische Infrastruktur werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss mitgeteilt.
Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang ein. Dieses Recht beschränkt sich auf die interne Nutzung im Rahmen des Betriebs des ambulanten Pflegedienstes des Auftraggebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere die Vorschriften des SGB XI, der DSGVO, des BDSG sowie des Berufsrechts der Pflegeberufe einzuhalten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt.
Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der in die Software eingegebenen Daten verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf unrichtige oder unvollständige Eingaben durch den Auftraggeber zurückzuführen sind.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Leistungsschein. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Anbieter behält sich vor, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anpassungsmitteilung ausgeübt werden muss.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen und nach angemessener Fristsetzung den Zugang zur Software zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.
Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten von Patienten, Angehörigen oder Mitarbeitern verarbeitet, ist der Auftraggeber datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.
Die Parteien schließen einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Dieser AVV ist Bestandteil des Gesamtvertrages. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers und für die vertraglich definierten Zwecke.
Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO um, die dem Stand der Technik entsprechen und ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei Arglist. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software den spezifischen Anforderungen des Auftraggebers entspricht, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand sind. Die Software unterstützt Pflegeprozesse, ersetzt jedoch nicht die fachliche Verantwortung der Pflegefachkräfte und der Pflegedienstleitung.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Abnahme, soweit nicht gesetzlich längere Fristen gelten.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter dem Auftraggeber auf Anfrage eine Exportdatei der im System gespeicherten Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Die Exportmöglichkeit besteht für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.